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Düngeregeln für viele Bauern werden erneut verschärft

Erschienen am 10.09.2019

Landwirte in großen Teilen Niedersachsens müssen sich erneut auf strengere Düngeregeln einstellen. Damit soll die seit Jahren schlechte Wasserqualität besser werden. Unter dem Druck drohender EU-Strafzahlungen wegen des jahrelangen Missachtens von Umweltvorschriften präsentierten das Landwirtschafts- und das Umweltministerium in Hannover am Dienstag Einschränkungen für das Ausfahren von Dünger auf 39 Prozent der Landesfläche. Das entspricht ungefähr einer Million Hektar Land. Viele andere Bundesländer hatten bereits entsprechende rote Gebiete ausgewiesen und schärfere Düngeregeln erlassen.


Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Nachzügler Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Juli in die Pflicht genommen, ebenfalls zu handeln. Niedersachsen begründete die Verzögerung damit, dass es neben Gebieten mit zu hoher Nitrat- auch solche mit zu hoher Phosphatbelastung ausgewiesen hat. Außerdem führt Niedersachsen eine elektronische Nährstoffmeldung zum Erfassen ausgefahrenen Düngers ein. Für Gebiete mit hoher Nitrat- oder Phosphatbelastung sind mehrere Maßnahmen vorgesehen: So soll Dünger unter anderem in kürzerer Zeit eingearbeitet und Wirtschaftsdünger auf Nährstoffe hin untersucht werden. Außerdem sollen Landwirte ihre Lagerkapazität für Gülle erhöhen.


In Niedersachsen, dem Agrarland Nummer eins, ist das Wasser schon seit vielen Jahren auf 60 Prozent der Fläche von schlechter Qualität. Die Überdüngung durch die Massentierhaltung gilt als Hauptgrund. Etwa drei Viertel der Höfe halten Tiere. Dem jüngsten Düngebericht zufolge haben die Bauern trotz neuer Auflagen allerdings auch von Juli 2017 bis Juni 2018 zu viel Gülle und Kunstdünger auf ihre Äcker gekippt.


Der Landesbauernverband kritisierte, die Festlegung der roten Gebiete basiere auf einem großen Raster, das etliche Landwirte unnötig belaste. Hier bestehe Korrekturbedarf. Den Landwirten sei aber bewusst, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Landvolkvizepräsident Holger Hennies. Sorgen bereiten den Landwirten insbesondere auch weitere Verschärfungen, über die die Bundesregierung mit der EU-Kommission verhandelt - und die ab Anfang kommenden Jahres drohen.


«Die Betriebe sind in großer Unruhe, in großer Sorge», sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Sicherlich würden einige Betriebe nun die Tierhaltung aufgeben. «In den Gebieten besteht wirklich Handlungsbedarf», betonte indes Umweltminister Olaf Lies (SPD). «Wenn man konsequent vor vielen Jahren Maßnahmen ergriffen hätte, wäre es leichter gewesen.» Stattdessen habe die Politik mit effektiven Kontrollmaßnahmen der Agrarbranche gewartet, bis es nicht mehr ging.


Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen - Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Auch die erst 2017 geänderten Bundesvorgaben müssen nun aber verschärft werden, sonst könnten letztlich Strafzahlungen drohen. Berlin legte im Juni neue Vorschläge vor, die EU-Kommission erwartet bis Mitte September aber noch mehr.